China Visa Bedingungen

 

  

Über China Visa Service, eine Marke der FITT China Reisen, Schadowstrasse 84, 40212 Düsseldorf, im Folgenden "China Visa Service", beschaffen wir für Sie nach online-, oder persönlicher Beauftragung die gewünschten China Visa. Unsere Bedingungen hierzu erkennen Sie verbindlich mit der Erteilung eines China Visa Beschaffungsauftrages an.

China Visa Beschaffung ist eine Leistung ohne Erfolgsgarantie. Die Entscheidung über die Erteilung, oder Ablehnung eines China Visa obliegt ausschließlich den Chinesischen Behörden.

China Visa Service wird jedoch alle geeigneten Schritte ergreifen um Sie bei der Erlangung des gewünschten China Visa zu unterstützen.

 

 

1. Leistungen und Vertragsannahme

1.1 Leistungen China Visa Service

Die gegen Entgelt angebotenen Leistungen der China Visa Service umfassen Dienste zur Erlangung von China Visa bei chinesischen Auslandsvertretungen und/oder zur Erlangung bspw. einer Einladung sowie die Beratung in China Visa Angelegenheiten.

Die Dienstleistung der China Visa Service ist mit Prüfung der Antragsunterlagen des Auftraggebers auf Vollständigkeit und der Beschaffung des China Visums sowie der Übergabe an das gewählte Versandunternehmen erbracht. Die Entscheidung über die Erteilung eines China Visums obliegt in allen Fällen ausschließlich den Chinesischen Behörden.

Die Dienstleistungen der China Visa Service sind ausdrücklich auch dann erbracht, wenn das zuständige Chinesische Konsulat dem Antrag auf ein China Visum widersprochen hat bzw. die Ausstellung einer Einladung von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde. Daraus folgt, dass der Verpflichtung zur Vergütung des von der China Visa Service erbrachten Leistung auch dann nachzukommen ist, wenn dem Antrag auf Erteilung eines China Visums nicht entsprochen wurde. Die China Visa Service behält sich das Recht vor, Visa Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die Ausführung des Auftrages auf Dritte zu übertragen.

1.2 Bearbeitung China Visa 

Mit der Bearbeitung von China Visa Aufträgen beginnt die China Visa Service grundsätzlich erst nach Bestätigung dieser China Visa Bedingungen. Dies gilt insbesondere bei fehlender Online-Bestellung auf einer der von der FITT China Reisen betriebenen Webseiten.

2. Bearbeitungsdauer für China Visa und Einladungen

2.1 Bearbeitungsdauer China Visa

Die Bearbeitungsdauer für die Beschaffung eines China Visums oder die Beschaffung einer Einladung richtet sich nach den Öffnungszeiten der zu konsultierenden Chinesischen Auslandsvertretung, der China Visa Service, sowie den von der China Visa Service beauftragten Partnerunternehmen und beginnt frühestens 1 Tag nach Eingang der vollständigen Unterlagen bei der China Visa Service. Die gesetzlichen Feiertage in Deutschland sowie in China sind vom Auftraggeber zu berücksichtigen. Durch Feiertage, oder außerplanmäßige Schließungen der Chinesischen Behörden kann sich die Bearbeitungsdauer von China Visa Anträgen verlängern, ohne dass die China Visa Service hierauf Einfluss nehmen kann.

Die von der China Visa Service angebotenen Bearbeitungszeiten für China Visa und Einladungen richten sich nach den regelmäßigen Öffnungszeiten und ausgewiesenen Bearbeitungszeiten der zuständigen Chinesischen Behörden. Die angegebenen Bearbeitungszeiten beziehen sich auf Werktage und sind Richtwerte.

Die China Visa Service hat ab Übermittlung der Daten zu den Chinesischen Behörden keinen Einfluss auf die Zeiträume der Bearbeitung im jeweiligen Fall. Die Vertretungen und Behörden behalten sich das Recht vor, Unterlagen von Antragstellern in Einzelfällen oder stichprobenartig über einen längeren Zeitraum für eine zusätzliche Überprüfung einzubehalten.

China Visa Service ist berechtigt, zur Sicherstellung der Reisedaten die Bearbeitungsdauer und die Versandart anzupassen und die Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

2.2 China Visa Versand

Die Versandwege zählen nicht als Bearbeitungsdauer. Alle unter 2. aufgeführten Punkte sind vom Auftraggeber bei der Wahl der Bearbeitungsdauer zu berücksichtigen. Die Zustellung der China Visa erfolgt auf dem Versandwege, oder durch Abholung ein einer China Visa Service Filiale. Elektronische Zustellungen sind derzeit nicht möglich.

2.3 China Express Visum

Die Beantragung eines China Express Visums an einem vom Auftraggeber ausgesuchten Datum durch die China Visa Service kann nur zu dem in der Bestellung ausgewiesenen Preis durchgeführt werden, wenn die Unterlagen der China Visa Service bis 12:00 Uhr vorliegen. Treffen die Unterlagen des Auftraggebers erst nach 12:00 Uhr ein, ist die China Visa Service berechtigt, nach eigenem Ermessen eine Sonderfahrt zur zuständigen Chinesischen Behörde durchzuführen, um das gewünschte China Visa Lieferdatum des Auftraggebers einzuhalten. Die hierfür anfallenden Zusatzkosten können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

 

3. Unzureichender Versand

3.1 Unpassender Rückversand 

Wenn der Auftraggeber im Bestellprozess eine Versandart für den Rückversand ausgewählt hat, bei dem ein rechtzeitiges Eintreffen des China Visums bzw. der Unterlagen nicht möglich ist, ist die China Visa Service berechtigt, nach eigenem Ermessen eine andere Versandart zu wählen und dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

4. Aufrechnungsverbot

4.1 Ansprüche 

Gegen Ansprüche der China Visa Service ist eine Aufrechnung nur bei solchen Gegenansprüchen legitim, die rechtskräftig geworden sind.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Gebühren für Korrekturen und Sonderaufwände.

Falsch ausgedruckte bzw. unvollständig oder unzureichend ausgefüllte China Visa Anträge werden von den Chinesischen Behörden nicht akzeptiert und zurückgewiesen. Ein China Visum kann unter diesen Umständen nicht ausgestellt werden. Aus diesem Grund behält sich die China Visa Service das Recht vor, eine Korrektur bzw. Neuerstellung von China Visa Anträgen des Auftraggebers nach eigenem Ermessen und ohne erneute Rücksprache mit dem Auftraggeber gegen Erhebung einer Aufwandspauschale vorzunehmen, um höheren Bearbeitungskosten und unnötigen Verzögerungen der Bearbeitungsdauer aufgrund offensichtlicher formaler Mängel zu vermeiden. Die Pauschale beträgt dafür mindestens 25,00 € pro Person.

 

Darüber hinaus behält sich die China Visa Service das Recht vor, unvollständig übermittelte China Visa Unterlagen und Anträge, sowie aller weiteren Unterlagen, die den Vorgaben der Chinesischen Behörden nicht entsprechen, im Rahmen der der China Visa Service zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu vervollständigen oder zu bearbeiten, um die Vollständigkeit bei Beantragung des China Visums zu gewährleisten und einer möglichen Ablehnung durch das Chinesische Konsulat zu vermeiden. Kosten für Extrafahrten, die aufgrund fehlender oder unvollständiger Antragsunterlagen des Auftraggeber von der China Visa Service durchzuführen sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5.2 Preise für Sonderaufwand
 

Die Preise verstehen sich pro Person

 

Reproduktion von Passfotos : 15,-€ p.P.

 

Beantragen einer Versicherungspolice (kein Abschluss) : 15,-€ p.P. zzgl. zur Versicherungsprämie

 

Änderung der Stammdaten : 15,-€ pro Vorgang

 

Änderung der Lieferadresse : 10,-€ pro Vorgang

 

Ausfüllhilfe bei China Visa Anträgen : 25,-€ p.P.

 

Ausfüllhilfe bei Visa Online Bestellung : 25,-€ p.P.

 

Kompletterstellung des China Visa Antrag mit vollständigen Unterlagen : 50,-€ p.P.

 

Kompletterstellung des China Visa Antrag (Full Service) ohne Unterlagen : 95,-€ p.P.

 

Flug-/Hotelbestätigung für China Touristen Visa : 25,-€ p.P.

 

Einladungen und sonstige Visa Unterlagen : 50,-€ p.P.

 

Digitalisierung von Unterlagen : 20,-€ p.P.

 

Aufwandspauschale unvollständige/fehlerhafte Unterlagen : 25,- € p.P.

Aufwandspauschale für vollständig neu erstellte Anträge wg. fehlerhafter/falscher Angaben : 50,-€ p.P.

 

Mahngebühr : 15,-€ pro Vorgang

 

Nicht eingelöster Bankeinzug : 10,-€ pro Vorgang

 

Anfertigen von Kopien pro Stück : 1,-€ pro Kopie

 

Zahlung und Versand per Nachnahme : 10,-€ pro Vorgang

 

Nachnahme Versand nur bis 1500,-€ innerhalb BRD möglich.

 

Rückversand per Nachnahme wegen fehlender/unvollständiger Zahlung : 25,-€ pro Vorgang

5.3 Versandkosten

Die Versandkosten richten sich nach der im Bestellprozess ausgewählten Versandart. Der Preis für China Visa Bestellungen versteht sich zuzüglich der Versandkosten, außer es ist ausdrücklich mit „inklusive“ angegeben. Sollte der Auftraggeber eine für den von ihm bestellten China Visum Typ nicht passende Versandart wählen, behält sich die China Visa Service das Recht vor, die Versandart zu ändern und die hierfür anfallenden Gebühren dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

5.4 Zahlung

Bei bestimmten Zahlungsarten wie z. B. PayPal oder Kreditkarte können Transaktionsentgelte anfallen, die vom Auftraggeber zu übernehmen und von einer Erstattung im Falle einer Auftragsstornierung, oder einer Abweisung des China Visa Antrages seitens der Chinesischen Behörden ausgeschlossen sind.

5.5 Offene Zahlung

Bei unvollständigem, bzw. fehlendem Zahlungseingang behält sich die China Visa Service ausdrücklich das Recht vor, die  China Visa Unterlagen per Nachnahme zurückzusenden und die zusätzlich entstehenden Gebühren dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

5.6 Änderung Konsulatsgebühren 

Auf etwaige Erhöhungen der Konsulatsgebühren nach Übersendung der China Visa Anträge hat die China Visa Service keinen Einfluss.

6. Haftung

6.1 China Visa Erteilung 

Die Entscheidung über die Erteilung von China Visa bzw. Einladungen obliegt alleine den Chinesischen Behörden. Die China Visa Service übernimmt für die Entscheidung keine Haftung. Die China Visa Service verpflichtet sich dem Auftraggeber gegenüber, die Dienstleistung in Form der Vermittlung des Antrags auf die Erteilung von China Visa bzw. Einladungen an die zuständigen Chinesischen Behörden, sowie der Übergabe gegebenenfalls erteilter China Visa oder Einladungen, sowie dazugehöriger Unterlagen an ein vom Auftraggeber bestimmtes oder ein ordnungsgemäß ausgewähltes Versandunternehmen zu erbringen.

China Visa Service verpflichtet sich darüber hinaus, Unterlagen an Versandunternehmen in einer Art und Weise zu übergeben, die einen schadlosen Transport zum Auftraggeber ermöglicht. Für Beschädigung, verspätete Zustellung, oder Verlust der Sendung übernimmt die China Visa Service keine Haftung. Ansprüche, die u. U. aus Verlust, verspäteter Zustellung oder Beschädigung der Unterlagen auf dem Sendungsweg gegenüber dem Versandunternehmen entstehen, tritt die China Visa Service an den Auftraggeber ab.

Die Dienstleistung der China Visa Service ist ausdrücklich auch dann erbracht, wenn einem China Visa Antrag, oder einer Einladung seitens der zuständigen Chinesischen Behörde nicht entsprochen wurde, oder sich die im Bestellvorgang ausgewiesene Bearbeitungszeit (vgl. 2. Bearbeitungsdauer für China Visa und Einladung) aufgrund von vorübergehenden Behördenschließungen oder Bearbeitungsvorgängen der Behörden, die für die China Visa Service nicht vorhersehbar waren, verzögert.

6.2 Schäden 

Für Schäden des Auftraggebers an anderen Rechtsgütern, die im Rahmen der Auftragsbearbeitung durch die China Visa Service durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen, übernimmt die China Visa Service eine Haftung von bis zu maximal 800,00 € bei China Visa Aufträgen, beziehungsweise 200,00 € bei Beantragung Einladungen und sonstigen Dokumenten. Die Beträge stellen typische, mögliche Schadensgrenzen in diesen Leistungsbereichen dar.

7. Stornierung von China Visa

7.1 Stornomöglichkeiten

China Visa Auftragsstornierungen müssen schriftlich erfolgen (E-Mail, Brief, Fax). Diese Regelung gilt für beide Vertragspartner.

7.2 Storno Anwendung 

China Visa. Solange dem Auftraggeber noch keine Rechnung zugeschickt wurde, bzw. seine China Visa Unterlagen noch nicht bei der China Visa Service eingegangen sind, kann der Auftraggeber die Bestellung kostenlos stornieren. Sobald die Unterlagen der China Visa Service bereits vorliegen und diese mit der Bearbeitung der Unterlagen begonnen hat, diese jedoch noch nicht an die zuständigen Chinesischen Behörden weitergeleitet wurden, hat der Auftraggeber im Falle einer Stornierung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,- € pro Bestellung, zuzüglich der Versandkosten für den Rückversand zu tragen. In den Fällen, in denen sich die Antragsunterlagen bereits auf dem Weg zur zuständigen Chinesischen Auslandsvertretung befinden, oder bereits dort bearbeitet werden, hat der Auftraggeber bei Stornierung des China Visa Auftrags Stornokosten in Höhe von 100 % zu zahlen.

 

7.3 Keine Storno Möglichkeit 

Einladungen und sonstige spezifisch erstellte Dokumente. Stornieren von Einladungen und weiteren persönlichen, spezifizierten Dokumenten ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht möglich, da diese Auftraggeber spezifisch erstellt werden.

8. Weitere Vereinbarungen

 

8.1 Schriftformklausel 

Abweichungen (Änderung oder Ergänzung) von den hier aufgeführten AGB, die durch Vereinbarungen oder Nebenabreden zustande kommen, bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.

9. Gerichtsstand

9.1 Gerichtsstand Vereinbarung 

Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist 40212 Düsseldorf, wenn der Kunde Kaufmann nach HGB ist. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Vertrags-Ansprüchen unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit.

 

10. Verbraucherstreitbeilegung

* Wir weisen im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass wir nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnehmen. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Geschäftsbedingungen über die Vermittlung von Visa, oder Reiseleistungen verpflichtend würde, informieren wir die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.

* Wir verweisen für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr hin.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Wirksamkeit der Bestimmungen 
Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.